Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
KI-gestützte Businessplan-Erstellung — ausschließlich Geschäftskunden (B2B)
Anbieter: Umbrella Acquisitions LLC 3833 Powerline Road, Suite 101 33309 Fort Lauderdale, Florida, USA
Vertretungsberechtigt: Marvin Köther Telefon: +49 1573 7002785 E-Mail: info@businessplan-ersteller.de Website: www.businessplan-ersteller.de
Stand: 29.04.2026
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, ausschließliche B2B-Geschäftsbeziehung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln sämtliche Verträge zwischen der Umbrella Acquisitions LLC (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die kostenpflichtige Erstellung eines KI-gestützten Businessplans nach Maßgabe des unter www.businessplan-ersteller.de angebotenen Leistungsumfangs.
(2) Der Anbieter wendet sich mit diesem Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit Abgabe der Bestellung versichert der Kunde, Unternehmer zu sein und in dieser Eigenschaft zu handeln.
(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die einmalige Erstellung eines individualisierten Businessplans (Textteil) auf Grundlage der vom Kunden im Bestellprozess übermittelten Angaben unter Einsatz KI-gestützter Werkzeuge und manueller Qualitätssicherung durch den Anbieter.
(2) Der Anbieter erbringt eine Dienstleistung im Sinne eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags. Der Anbieter schuldet kein Erfolgsergebnis im Sinne einer Förder-, Kredit- oder Bewilligungszusage durch Banken, Förderinstitute, die Bundesagentur für Arbeit oder sonstige Dritte.
(3) Der Businessplan ist eine eigenverantwortliche unternehmerische Planungsgrundlage des Kunden. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), keine Anlagenberatung im Sinne des WpHG und keine Finanzierungsvermittlung. Der Kunde ist verpflichtet, vor Verwendung des Businessplans bei Banken, Förderstellen oder Behörden eine Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung sowie ggf. eine fachkundige Beratung durch Steuerberater, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater einzuholen.
(4) Der Anbieter weist darauf hin, dass der Businessplan unter Einsatz generativer KI-Modelle erstellt wird und trotz manueller Qualitätssicherung Fehler oder veraltete Angaben (z.B. zu Förderprogrammen, Marktdaten, Rechtslage) enthalten kann. Der Kunde ist verpflichtet, Inhalte vor weiterer Verwendung eigenständig auf Aktualität und Richtigkeit zu prüfen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Angebots auf der Website stellt kein verbindliches Vertragsangebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde gibt durch Auswahl des Produkts, Eingabe seiner Unternehmensdaten (insbesondere Firma, Anschrift, USt-IdNr. oder Steuernummer) sowie Bestätigung der Bestellung im Stripe-Bestellprozess ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Mit Abschluss der Bestellung bestätigt der Kunde zugleich, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein.
(3) Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung und der Rechnung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande. Diese Bestätigung wird nach erfolgreicher Zahlung automatisiert über den Zahlungsdienstleister Stripe versendet.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht über die Website abrufbar. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestelldaten und die Auftragsbestätigung selbst aufzubewahren.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erstellung des Businessplans erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, insbesondere durch Ausfüllen des Online-Erfassungsformulars.
(2) Verzögerungen, Mängel oder Fehler des Businessplans, die auf unrichtige, unvollständige oder verspätete Angaben des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
(3) Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen.
§ 5 Vergütung, Zahlung, Reverse-Charge-Verfahren
(1) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Vergütung für den KI-Businessplan 149,99 EUR netto zuzüglich gegebenenfalls anfallender ausländischer Umsatzsteuer.
(2) Da der Anbieter seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat und der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz im Inland ist, gilt für die Leistung das Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 UStG. Die Umsatzsteuerschuldnerschaft geht auf den Kunden über. Der Anbieter weist auf der Rechnung gesondert darauf hin: „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers".
(3) Die Zahlung erfolgt vor Leistungserbringung per Vorkasse über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SEPA, sonstige bei Stripe verfügbare Methoden). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
§ 6 Leistungsfrist, Bereitstellung
(1) Der Anbieter erstellt den Businessplan nach Zahlungseingang und vollständiger Übermittlung sämtlicher vom Kunden benötigter Informationen.
(2) Die Bearbeitungszeit beträgt regelmäßig bis zu 24 Stunden ab vollständiger Datenübermittlung und Zahlungseingang. Werktagsbezogene Bearbeitungszeiten sind möglich; Verzögerungen aufgrund von Spitzenlasten, technischen Störungen oder höherer Gewalt sind dem Anbieter nicht zuzurechnen.
(3) Die Bereitstellung erfolgt elektronisch (PDF und/oder editierbares Textformat) per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse oder über einen geschützten Download-Link.
§ 7 Kein Widerrufsrecht (B2B)
Da der Anbieter ausschließlich mit Unternehmern (§ 14 BGB) kontrahiert, steht dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Die §§ 312 ff. BGB finden keine Anwendung.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erwirbt der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem ihm bereitgestellten Businessplan zur eigenen Verwendung im Rahmen seines Unternehmens, insbesondere zur Vorlage bei Banken, Förderinstituten, Investoren und Behörden.
(2) Nicht zulässig sind insbesondere:
- die Weitergabe oder Veröffentlichung des Businessplans an unbeteiligte Dritte;
- der Weiterverkauf, die Lizenzierung oder die Nutzung als Mustertext für Dritte;
- die Verwendung zu Trainings- oder Schulungszwecken außerhalb des eigenen Unternehmens.
(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der Erstellung eigene Templates, Methoden, Checklisten oder Frameworks einsetzt, bleibt das urheberrechtliche und sonstige Schutzrecht hieran beim Anbieter. Dem Kunden wird hieran ein einfaches Nutzungsrecht zum eigenen Gebrauch eingeräumt.
(4) Hinsichtlich rein KI-generierter Textbestandteile weist der Anbieter darauf hin, dass diese nach derzeitiger Rechtsauffassung mangels persönlicher geistiger Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG nicht urheberrechtsschutzfähig sind.
§ 9 Mängelhaftung
(1) Mangel ist eine Abweichung der erbrachten Leistung vom vertraglich Vereinbarten. Eine fehlende Förderzusage, Kreditbewilligung oder Bewilligung durch Behörden stellt keinen Mangel dar.
(2) Der Kunde hat erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Bereitstellung in Textform zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
(3) Der Anbieter erbringt im Falle berechtigter Mängelrüge Nacherfüllung durch Nachbesserung des Businessplans. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) § 377 HGB findet Anwendung.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- im Umfang einer abgegebenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.
(5) Der Anbieter unterhält eine Berufs- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bei der Hiscox mit einer Deckungssumme von 5.000.000 EUR für Sach- und Vermögensschäden.
(6) Der Kunde ist Unternehmer und trifft eigenverantwortlich seine wirtschaftlichen Entscheidungen. Eine Haftung für unternehmerische Folgekosten, entgangenen Gewinn, Kreditablehnungen oder ausgebliebene Förderbescheide ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
§ 11 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://www.businessplan-ersteller.de/datenschutz
§ 12 Geheimhaltung
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm vom Kunden im Rahmen der Auftragsabwicklung übermittelten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz der Geschäftstätigkeit des Anbieters in Deutschland; hilfsweise Hamburg.
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: https://ec.europa.eu/consumers/odr — diese steht ausschließlich Verbrauchern offen und ist mangels Verbraucherverkehr für diese AGB ohne Bedeutung.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. § 306 BGB bleibt unberührt.
(6) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Hinweis für die Webagentur:
- AGB als eigene Unterseite
/agbeinbinden, von jeder Seite im Footer verlinken. - Im Stripe-Checkout Pflicht-Checkbox: „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie. Ich bestelle als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB."
- Pflichtfelder im Checkout: Firma, Anschrift, USt-IdNr. oder Steuernummer, E-Mail.
- Verbraucher hart aussperren — Stripe Customer-Object muss Business-Tax-ID enthalten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Individuelles Gründungs- und Unternehmenscoaching — Selbstzahler-Coaching für Geschäftskunden (B2B)
Anbieter: Umbrella Acquisitions LLC 3833 Powerline Road, Suite 101 33309 Fort Lauderdale, Florida, USA
Vertretungsberechtigt: Marvin Köther Telefon: +49 1573 7002785 E-Mail: info@businessplan-ersteller.de Website: www.businessplan-ersteller.de
Stand: 29.04.2026
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, ausschließliche B2B-Geschäftsbeziehung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Verträge zwischen der Umbrella Acquisitions LLC (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die kostenpflichtige Erbringung individueller Coaching- und Beratungsleistungen im Bereich Existenzgründung, Businessplan-Erstellung, Finanzplanung und Unternehmensentwicklung als Selbstzahler-Leistung.
(2) Hinweis: Diese AGB gelten nicht für AVGS-geförderte Coachings. Diese werden ausschließlich auf Grundlage des Maßnahmenvertrags der Erfolgspfad GmbH bzw. Erfolgspfad Service GmbH (AZAV-zertifizierter Träger) erbracht und unterliegen der dortigen Vertragsdokumentation. Der Anbieter wird in diesen Fällen als Regionalpartner / Subunternehmer des Trägers tätig. Maßgeblich ist allein die Vertragsdokumentation des Trägers gegenüber dem Teilnehmer.
(3) Der Anbieter wendet sich mit den hier geregelten Selbstzahler-Coachings ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Auftragserteilung versichert der Kunde, Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu sein. Verbraucherverträge im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(4) Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand, Rechtsnatur
(1) Vertragsgegenstand ist die Durchführung individueller Coaching-, Beratungs- und Sparring-Leistungen im durch die Parteien vereinbarten Umfang. Inhalte können insbesondere sein:
- Geschäftsideen-Bewertung und Plausibilitätsprüfung,
- Erstellung und Überarbeitung von Businessplänen (Textteil),
- Finanzplanung, Rentabilitäts- und Liquiditätsvorschau,
- Vorbereitung von Bank- und Förderterminen,
- Marketing-, Vertriebs- und Strukturberatung,
- digitale Strategie und Prozessgestaltung.
(2) Der Vertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB. Geschuldet ist die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Coaching-Stunden, nicht ein bestimmter Erfolg (insbesondere keine Förderzusage, Kreditbewilligung oder Bewilligung durch Behörden).
(3) Das Coaching beinhaltet keine Rechtsberatung (RDG), keine Steuerberatung (StBerG), keine Anlageberatung (WpHG) und keine Versicherungsvermittlung. Soweit fachfremde Beratung erforderlich ist, weist der Anbieter den Kunden auf die Hinzuziehung eines geeigneten Fachberaters hin. Wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen trifft der Kunde eigenverantwortlich.
(4) Der konkrete Leistungsumfang (Stundenzahl, Themen, Termine) ergibt sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters bzw. der Auftragsbestätigung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Anbieter erstellt nach Anfrage des Kunden ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform (E-Mail genügt) zustande.
(2) Eine Buchung über das Online-Buchungssystem stellt eine verbindliche Bestellung des Kunden dar; der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
§ 4 Vergütung, Reverse-Charge-Verfahren, Zahlung
(1) Sofern nicht abweichend vereinbart, beträgt die Vergütung 120,00 EUR netto pro Stunde (60 Minuten) Coaching-Leistung. Eine Stunde im Sinne dieser AGB bezeichnet die zwischen Anbieter und Kunde gleichzeitig in Präsenz oder per Online-Meeting verbrachte Coaching-Zeit. Vor- und Nachbereitungszeiten, Fahrtzeiten und Verwaltungsaufwand sind mit dem Stundensatz abgegolten und werden nicht separat berechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Da der Anbieter seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat und der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz im Inland ist, gilt das Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 UStG. Die Umsatzsteuerschuldnerschaft geht auf den Kunden über; der Anbieter weist auf der Rechnung „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" aus.
(3) Die Vergütung wird nach erbrachter Leistung in Rechnung gestellt. Stundensatz-Pakete oder projektbezogene Pauschalen können individuell vereinbart werden; in diesem Fall wird in der Auftragsbestätigung die Abrechnungs- und Zahlungsmodalität festgelegt.
(4) Zahlungen erfolgen nach Wahl des Anbieters per SEPA-Überweisung oder über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zahlungsziel ist, soweit nichts anderes vereinbart, 14 Tage ab Rechnungsdatum.
(5) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB).
§ 5 Termine, Absage, Verschiebung
(1) Termine werden zwischen Anbieter und Kunde individuell vereinbart.
(2) Eine Absage oder Verschiebung durch den Kunden ist kostenfrei möglich bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin in Textform (E-Mail).
(3) Bei späterer Absage oder Nichterscheinen des Kunden ist der Anbieter berechtigt, den vereinbarten Termin als geleistet abzurechnen, soweit der Anbieter sich nicht anderweitig vergüten konnte.
(4) Eine Absage oder Verschiebung durch den Anbieter erfolgt rechtzeitig; der Termin wird zeitnah ersatzweise angeboten. Eine Vergütungspflicht für ausgefallene Termine besteht in diesem Fall nicht.
§ 6 Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Coaching-Leistung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung.
(2) Bei Online-Coaching sorgt der Kunde für eine ausreichende technische Ausstattung (stabile Internetverbindung, geeignetes Endgerät, Mikrofon, Kamera).
(3) Verzögerungen oder Mängel, die auf unzureichende Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
§ 7 Kündigung
(1) Der Coaching-Vertrag ist ein Vertrag über Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Beide Vertragsparteien können den Vertrag gemäß § 627 BGB jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
(2) Bei Kündigung steht dem Anbieter die Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung tatsächlich geleisteten Stunden zu. Bereits geleistete Vorauszahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen werden anteilig erstattet.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt.
§ 8 Kein Widerrufsrecht (B2B)
Da der Anbieter ausschließlich mit Unternehmern (§ 14 BGB) kontrahiert, steht dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Die §§ 312 ff. BGB finden keine Anwendung.
§ 9 Nutzungsrechte an Coaching-Materialien
(1) Sämtliche im Rahmen des Coachings vom Anbieter eingesetzten Templates, Frameworks, Checklisten, Worksheets, Präsentationen und sonstigen Materialien stehen im urheberrechtlichen Eigentum des Anbieters bzw. der jeweils berechtigten Dritten.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung dieser Materialien ausschließlich für eigene Zwecke seines Unternehmens. Eine Weitergabe, Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken oder Veröffentlichung ist untersagt.
(3) Vom Anbieter erstellte individuelle Arbeitsergebnisse (z.B. ausgearbeitete Businessplan-Texte, Finanzpläne) gehen mit vollständiger Zahlung in das einfache, zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht des Kunden über. Eine Weitergabe an unbeteiligte Dritte oder ein Weiterverkauf ist nicht zulässig.
§ 10 Verschwiegenheit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Kundeninformationen und nicht-öffentlichen Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus fort.
(3) Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, dem Empfänger bereits bekannt waren oder auf gesetzlicher Grundlage offenzulegen sind.
§ 11 Mängelhaftung, Reklamation
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach den Regeln professioneller Coaching- und Beratungspraxis. Eine bestimmte Erfolgsaussicht ist nicht geschuldet.
(2) Erkennbare Mängel der Leistungserbringung (z.B. inhaltliche Lücken, methodische Fehler) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der jeweiligen Coaching-Einheit, in Textform zu rügen.
(3) Bei berechtigter Mängelrüge erbringt der Anbieter zumutbare Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder Wiederholung der mangelhaft erbrachten Leistung.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- im Umfang einer abgegebenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter unterhält eine Berufs- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bei der Hiscox mit einer Deckungssumme von 5.000.000 EUR für Sach- und Vermögensschäden.
(5) Eine Haftung für Folgekosten unternehmerischer Entscheidungen des Kunden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Förderbescheide oder Kreditablehnungen ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters entsprechend.
§ 13 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://www.businessplan-ersteller.de/datenschutz
§ 14 Werbung mit Referenzen
Der Anbieter ist berechtigt, den Namen des Kunden und ein abstraktes Branchenkürzel als Referenz auf der eigenen Website und in Marketingunterlagen zu nennen. Dies gilt nicht für vertrauliche Inhalte oder Geschäftsgeheimnisse. Der Kunde kann der Nennung jederzeit in Textform widersprechen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz der Geschäftstätigkeit des Anbieters in Deutschland; hilfsweise Hamburg.
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. § 306 BGB bleibt unberührt.
(5) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Hinweis für die Webagentur:
- AGB-B als eigene Unterseite einbinden, im Footer und Buchungs-Flow verlinken.
- Im Online-Buchungssystem: Pflicht-Checkbox „Ich habe die AGB für Selbstzahler-Coaching gelesen und akzeptiere sie. Ich beauftrage als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB."
- Pflichtfelder: Firma, USt-IdNr./Steuernummer, Anschrift.
- Hinweis-Text auf Buchungsseite: „AVGS-geförderte Coachings laufen separat über den AZAV-zertifizierten Träger Erfolgspfad GmbH/Erfolgspfad Service GmbH und unterliegen dort eigenen Vertragsbedingungen. Bitte AVGS-Eignung im Vorgespräch klären."